Bei der großen und erfolgreichen Kulturland-retten-Demonstration am 20.03. kam es zu einem Zwischenfall mit der Polizei, in dessen Folge der Versammlungsleiter am 16.04. eine Anzeige erhalten hat. Vorgeworfen wird ihm ein mutmaßlicher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz: Zum einen, die Demonstration nicht rechtzeitig beendet zu haben, und zum anderen, nicht gegen das Zünden eines Feuerwerkskörpers eingeschritten zu sein.
Wir, die Offensive gegen Rechts Graz (OGR-Graz), haben in Absprache mit Jurist:innen beschlossen, das nicht einfach hinzunehmen und die Strafe nicht ohne weiters zu bezahlen, sondern Einspruch zu erheben. Wir sind überzeugt, dass wir uns gegen solche unbegründeten und einschüchternden Anzeigen wehren müssen – nicht nur, um uns selbst vor Unrecht zu schützen, sondern auch, weil solche Strafandrohungen ein gefährliches Signal setzen und Menschen auch in Zukunft davon abhalten könnten, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.
Für das Verfahren wird der Versammlungsleiter von einem Rechtsanwalt vertreten, dessen Arbeit selbstverständlich Kosten verursacht. Wir rechnen derzeit mit Ausgaben von bis zu 2.700 €.
Daher bitten wir um Unterstützung und freuen uns über Spenden auf folgendes Konto:
Spendenkonto der Roten Hilfe Steiermark
IBAN: AT06 2081 5000 4243 1999
BIC: STSPAT2GXXX
Verwendungszweck: „Kulturlandretten Demo“.
