25.1.2025 Demonstration gegen den 70.Akademikerball
Liebe Freund:innen, liebe Antifaschist:innen
In zwei Tagen jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz zum 80. mal. Ein Tag an dem wir den Opfern des Holocausts gedenken. An dem wir uns darauf besinnen, dass Gedenken mehr sein muss, als nur trauern. Dass Gedenken auch das Versprechen ist, dass so etwas wie der Holocaust nie wieder passieren darf. Der Holocaust war ein noch nie dagewesener Einschnitt in der Geschichte. Die industrielle Massenvernichtung von Jüd:innen entstammt einem Vernichtungswahn, wie ihn nur der Antisemitismus hervorbringen kann. Jüd:innen werden zu vermeintlichen „Weltverschwörern“ verklärt, die erst vollständig vernichtet werden müssen, bevor das eigene Volk „gerettet“ werden kann.
Jetzt stehen wir vor blau-schwarz im Bund und beiden Parteien in der Koalition nehme ich das Gedenken nicht ab. Die FPÖ wurde 1955 gegründet. Von vier ehemaligen Nationalsozialisten. Federführend waren dabei mit Anton Reinthaller ein ehemaliger SS-Brigadeführer und mit Friedrich Peter ein SS-Obersturmführer. Sie ist immer schon eng verschränkt mit den rechtsextremen und deutschnationalen Burschenschaften. In manchen dieser Burschenschaften geht man auch recht offen mit dem eigenen Antisemitismus um. Das sieht man besonders schnell am Liederbuch der Burschenschaft Germania in der auch Udo Landbauer war. Also der Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich. In diesem Liederbuch aus 1997 steht die Textzeile „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“. Eine klare Referenz auf die 6 Millionen im Holocaust ermordeten Jüd:innen und die bestehende Vernichtungsfantasie mit dem Wunsch noch mehr Jüd:innen zu ermorden. Die Burschenschaft Libertas von Walter Rosenkranz – dem aktuellen Nationalratspräsidenten von der FPÖ – führte 1878 als erste Burschenschaft den antisemitischen Arierparagraph ein und behauptete sogar 1967 noch, dass die Entnazifizierung und die Absage an die NS-Ideologie ein „Kampf gegen das Deutschtum überhaupt“ sei. Und die Liste an solchen Fällen geht noch ewig weiter. Würde ich die alle aufzählen, würde wir morgen noch dastehen. Das Mauthausen Komitee Österreich listet inzwischen über 100 rechtsextreme Einzelfälle in der FPÖ.
Aber ich nehme auch der ÖVP das Gedenken nicht ab. Die ÖVP verhandelt gerade eine Antisemitismus-Agenda mit Norbert Nemeth. Einem alten Herren der Burschenschaft Olympia, die sich selbst als „schärfste Burschenschaft“ in Wien sieht. Norbert Nemeth hat sich 1996 noch gegen das Gesetz ausgesprochen, das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe stellt. Passenderweise wird gegen ihn gerade ermittelt, weil er einem Begräbnis beigewohnt hat, bei dem ein Lied gesungen wurde, das auch von der SS verwendet wurde. Wenn aber solche Personen eine Antisemtismus-Agenda verhandeln, frag ich mich, was da genau verhandelt wird. Ok. Eigentlich frag ich mich das nicht. Es ist ganz klar, um was es ÖVP und FPÖ geht. Sie behaupten, dass Antisemitismus nur von Migrant_innen kommt. Aber die Geschichte und die Kontinuität der Einzelfälle in rechtsextremen Kreisen in Österreich zeigt: Das ist falsch! Sie nennen es „importierten“ Antisemitismus. Das Absurde daran ist, dass die ersten antisemitischen Hetzschriften auf arabisch von christlichen Missionaren verfasst wurden. Das nationalsozialistische Regime hat sogar einen arabisch-sprachigen Radiosender betrieben, um Antisemitismus im Nahen Osten zu verbreiten und damit einen jüdischen Staat zu verhindern. Nazis waren und Neonazis sind antizionistisch und antisemitisch. Wenn Rechtsextreme Antisemitismus bekämpfen wollen, sollen sie vor allem eines tun: vor der eigenen Haustüre kehren!
In zwei Tagen jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz zum 80. Mal. Und es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass das Gedenken auch tatsächlich ein Versprechen ist. Ein Versprechen, dass so etwas wie der Holocaust nie wieder passieren darf. Und das Versprechen heißt: