25.1.2025 Demonstration gegen den 70.Akademikerball

Liebe Freund:innen,
heute stehen wir zusammen hier, weil wir uns weigern, Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung als Normalität in unserer Gesellschaft zu akzeptieren. Wir stehen hier, weil wir wissen, wohin eine Politik führen kann, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer Hautfarbe ausgrenzt. Und wir stehen hier, weil wir es nicht still hinnehmen werden, dass eine Partei wie die FPÖ, die mit Hetze und Menschenfeindlichkeit Politik macht, die Regierung übernehmen wird. Die potenzielle Regierungsbeteiligung der FPÖ ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, sondern auch ein direkter Angriff auf Menschen, die Schutz und Sicherheit
suchen. Geflüchtete, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, stehen im Zentrum ihrer Politik, die gezielt Ängste schürt, die spaltet und die Menschen gegeneinander aufhetzt. Diese Politik richtet sich gegen die Schwächsten. Die Forderungen der FPÖ nach einem „Asyl-Stopp“ und drastischen Einschnitten bei Sozialleistungen für Geflüchtete sind nicht nur menschenverachtend – sie widersprechen auch internationalen Verpflichtungen, die Österreich eingegangen ist. Diese Forderungen beruhen nicht auf Fakten oder Lösungen, sondern auf einer bewussten Politik der Angst.
Die Rhetorik der FPÖ ist nicht neu. Sie spricht von einer „Festung Österreich“, von Abschottung und von Repression. Doch wir wissen, wohin diese Ideologie führt: zu systematischen Menschenrechtsverletzungen, sowohl hier als auch an den europäischen Außengrenzen. Wir sehen es tagtäglich an den Pushbacks an den Grenzen, an den ertrunkenen Menschen im Mittelmeer und an den unmenschlichen Zuständen an der Balkanroute. Das ist die Konsequenz einer Politik, die Mauern baut statt Brücken, die spaltet statt verbindet. Die FPÖ fordert, Menschen für ihre Fluchtwege zu bestrafen. Sie will die Einreise von Geflüchteten kriminalisieren und das Recht auf Asyl faktisch abschaffen. Das widerspricht nicht nur der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern greift auch die Grundlagen von Menschlichkeit und Gerechtigkeit an. Die FPÖ hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, wofür sie steht: für Abschottung, für die Kriminalisierung von Solidarität und für die Entrechtung von Geflüchteten. Ihre Politik ist nicht nur migrationsfeindlich – sie ist unmenschlich. Darum müssen wir klarstellen: Migration ist kein Verbrechen. Geflüchtete Menschen sind keine Bedrohung. Sie sind unsere Mitmenschen, unsere Nachbar:innen, unsereFreund:innen. Es ist unsere Pflicht, solidarisch zu sein, ihnen Schutz zu bieten und ihre Rechte zu wahren.
Wir erleben einen besorgniserregenden Rechtsruck in der Gesellschaft. Rassismus, Sexismus und Fremdenfeindlichkeit werden wieder salonfähig gemacht. Dieser Rechtsruck kein Zufall, sondern die Folge einer Politik, die spaltet, statt zu verbinden; die auf Angst setzt, statt auf Mitgefühl und Menschenrechte; die Mauern baut, statt Brücken. Aber wenn die FPÖ versucht, Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen, dann stehen wir hier, um klarzumachen: Wir lassen das nicht zu! Wenn sie Rassismus, Sexismus und Fremdenfeindlichkeit verbreiten, dann gehen wir dagegen auf die Straße!
Wenn sie Abschottung und Repression fordern, dann fordern wir eine Gesellschaft, die auf Offenheit, Vielfalt und Gerechtigkeit aufbaut.
Migration ist keine Bedrohung – sie ist ein Teil unserer Realität, eine Chance und eine Bereicherung. Menschenrechte sind nicht verhandelbar – sie gelten für alle, überall und immer.
Lasst uns heute ein Zeichen setzen! Ein Zeichen für Menschlichkeit, für Solidarität und für eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird. Wir sagen laut und deutlich:

Nein zur FPÖ in der Regierung! Nein zu Rassismus und Ausgrenzung!

Ja zu einer offenen, solidarischen Gesellschaft, die die Rechte von Geflüchteten wahrt!