28.11.2025 Demonstration gegen Blau-Schwarz
Liebe Freund:innen,
ich stehe heute hier als Teil der Seebrücke Graz.
Vor wenigen Tagen war die Landtagswahl, und das Wahlergebnis ist mehr als alarmierend! Das Programm der FPÖ, die in der Steiermark rund 35% der Stimmen gewonnen haben, ist ein Manifest der Angst und Spaltung, in dem Flucht und Migration als politische
Waffe eingesetzt werden. Die Forderungen nach einem „Asyl-Stopp“ und nach drastischen Einschränkungen von Sozialleistungen für Geflüchtete sind nicht nur menschenverachtend und widersprechen internationalem Recht, sondern offenbaren auch eine gefährliche
Ideologie, die auf Hetze und Feindseligkeit basiert.Bereits in den letzten Jahren haben wir – in ganz Europa – erlebt, wie die Angst vor dem Unbekannten instrumentalisiert wird: Die FPÖ hat es sich zur Aufgabe gemacht, Migrant:innen und Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen und sie als Bedrohung für unsere Gesellschaft darzustellen.
Durch diese populistische Rhetorik werden Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und ihr Recht auf Asyl wahrnehmen, enthumanisiert und kriminalisiert. Jeder Mensch, der flieht, tut dies aus einem Grund – sei es Krieg, sei es Verfolgung, seien es extreme Lebensbedingungen. Sie alle sind keine Zahlen in einer Statistik, keine anonymen Gesichter, die für die Probleme in Österreich herhalten müssen, sondern individuelle Schicksale, Menschen mit einer Geschichte und einer Zukunft, Individuen mit Rechten, auf der Suche nach Sicherheit. Anstatt sie zu unterstützen und Konzepte für eine effektive und zukunftsorientierte Integration zu entwickeln, fordert die FPÖ Abschottung und Repression.
In ihrem Parteiprogramm bringen sie ihre Einstellung gegenüber Migration und Flucht auf den Punkt, indem sie die Etablierung der „Festung Österreich“ fordern und „generell kein Asyl mehr für Personen von außerhalb Europas auf europäischem Boden“ gewähren wollen. Diese Pläne für einen Asyl-Stopp sind nicht nur unrealistisch und unmenschlich, sondern ignorieren auch konsequent die internationalen Verpflichtungen, an die Österreich rechtlich gebunden ist. So fordert die FPÖ unter anderem, die Bestrafung von – wie sie es nennen – „geschleppten illegalen Migranten“ (also Menschen, die für die Einreise auf die Unterstützung von Schlepper:innen angewiesen waren) und die Einführung des Straftatbestands der illegalen Einreise. Dies widerspricht klar der Genfer Konvention und anderen Instrumenten des internationalen Menschen- und Flüchtlingsrecht, welche das Recht auf Asyl garantieren und explizit festschreiben, dass eine unerlaubte Einreise nicht strafbar sein kann. Die FPÖ stellt fest, dass sich die heutige EU durch „Unfähigkeit beim Außengrenzschutz“ auszeichne.Auch wir stellen eine Unfähigkeit der EU hinsichtlich der EU-Außengrenzen fest – jedoch
nicht mit Blick auf den Schutz dieser Grenzen, sondern bezüglich der systematischen und massiven Menschenrechtsverletzungen, die die EU hier zu verantworten hat. Deshalb fordern wir eine humane EU-Migrationspolitik, insbesondere auch hinsichtlich der EU-Außengrenzen, die auf einer solidarischen und menschenrechtskonformen Politik basiert, anstatt internationales Recht mit Füßen zu treten und jährlich tausende Menschenleben auf dem Gewissen zu haben. Wenn die FPÖ behauptet, dass „kein Steirer, der seine Identität und sein Heimatbewusstsein nicht schon aufgegeben hat“ sich wünscht „in einem multikulturellen Zuwanderungsland zu leben“, dann liegt es an uns, den Menschen zu zeigen, dass sie hier willkommen sind, dass wir eine Gesellschaft sind, die auf Vielfalt
basiert und in der die Unterschiede zwischen uns eine Quelle der Stärke sind, nicht der Schwäche.
Wenn die FPÖ rassistisches Gedankengut und menschenverachtende Äußerungen verbreitet, dann liegt es an uns, ein Zeichen zu setzen gegen den Hass und die Hetze, die geschürt wird.
Wenn die FPÖ nächtliche Ausgangssperren zwischen 22 und 6 Uhr in steirischen Asylquartieren fordert, dann liegt es an uns, bei den kommenden Wahlen unsere Stimme zu erheben und für eine Politik einzutreten, die auf Menschlichkeit, Integration und Solidarität basiert.
Wenn die FPÖ eine Politik der Angst propagiert, die Sorgen der Menschen ausnutzt, um ihre fremdenfeindliche Agenda voranzutreiben und Menschen gegeneinander ausspielt, dann dürfen wir nicht zulassen, dass diese Ideologien die Oberhand gewinnen.
Denn aus Worten können Taten werden und die Täter:innen fühlen sich durch diese diskriminierenden Worte legitimiert. Umso wichtiger ist es, dass wir dem Kampf gegen Rechtsextremismus einen langen Atem verleihen und nicht aufgeben, auch wenn die Herausforderungen groß sind. Deshalb müssen wir uns klar positionieren: