3.10.2024 Demonstration gegen Blau-Schwarz
Liebe Antifaschistinnen & Antifaschisten!
Mein Name ist Marius und ich freue mich sehr, heute mit so vielen Menschen gemeinsam gegen rechte Hetze, Sozialabbau und die FPÖ auf die Straße zu gehen. Das vergangene Wochenende hat Kickls Freiheitlichen den befürchteten 1. Platz bei den Nationalratswahlen beschert. Zum 3. mal seit dem 2. Weltkrieg sind wir mit der Option einer Rechtsextremen, von faschistischen Burschenschaftern gestützten Regierungsbeteiligung konfrontiert. Und zum 3. mal würde das nicht nur eine beängstigende Zunahme von Rassismus und Sexismus – also Gewalt – bedeuten, sondern letztlich einen Frontalangriff auf alle in Österreich lebenden Menschen. Denn die FPÖ steht Schulter an Schulter mit den Reichsten in diesem Land. Wann immer ihre Abgeordneten an der Macht waren wurde klar, dass sie keine Politik für den “kleinen Mann oder die kleine Frau” betreiben sondern vielmehr – mit dem Geld von Mateschitz und Co. in den Taschen – für eine Politik des Klassenkampfes stehen – Klassenkampf von Oben.
Von der Pensionsreform 2003 über den Buwog-Skandal bis hin zur Zusammenlegung der Krankenkassen arbeitet die FPÖ stets an einem Abbau des Sozialstaates Und letzteres ist ein gutes Beispiel: Die unter Kurz und Strache eingeführte Sozialversicherungsreform war nicht nur der erfolgreichste Coup der letzten Schwarz-Blauen Regierung sondern die größte Machtverschiebung von unten nach oben in der Geschichte der 2. Republik. Die versprochene Patientinnenmilliarde war eine Lüge und der Wirtschaftsbund bestimmt – auf Grund der paritätischen Zusammensetzung des Verwaltungsrates der ÖGK – über die sich ständig verschlechternden Gesundheitsleistungen von 7 Millionen Versicherten. Und genau daran möchte die FPÖ nun anknüpfen. Um von diesen Angriffen abzulenken bedient sie sich an den in ihren Augen wehrlosesten Sündenböcken: Migrantinnen und Migranten. Weltweit fliehen Menschen vor Kriegen, Umweltzerstörung und einer erdrückenden Perspektivlosigkeit. Anstatt diesen ein neues, sicheres Zuhause zu garantieren, sind sie in Österreich vielerorts mit Ausgrenzung, Hass, Rassismus und Gewalt konfrontiert. Sie werden in sogenannte “sichere Herkunftsländer” abgeschoben, werden als Schuldige für Arbeitslosigkeit und Armut gebrandmarkt, wegen ihrer Hautfarbe oder religiösen Bekenntnis beschimpft oder schon beim Versuch nach Europa zu kommen von morschen Booten getreten. All das dient einer FPÖ, da es von den wahren Problemen ablenkt. Die Arbeitslosigkeit ist über 10%, Inflation hat das ohnehin geringe Einkommen vieler Menschen in den vergangenen Jahren aufgefressen und die Zukunftsängste vieler Menschen sind real. Frauen müssen gerade in ihren Familien um ihr körperliches Wohlbefinden bangen, Deutschkenntnisse bestimmen darüber ob man eine Wohnung anmieten kann und Faschistinnen sind am Vormarsch.
Das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag verbreitete Angst und Wut. Angst vor dem, was noch kommt und Wut über ein kapitalistisches System, in welchem das gute Leben für alle so fern scheint. Doch wenn ich mich umsehe nährt das auch die Zuversicht. Denn vielerorts sind die Menschen bereit zu kämpfen. Jede Träne der Wut nährt mit ihrem Tropfen ein Rinnsal des Widerstands – bis dieses Rinnsal zu einem reißenden Fluss heranwächst.
Gemeinsam kämpfen wir gegen eine Blau-Schwarze Regierung, gegen Rassismus und Frauenmorde, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, kurz: für ein Leben, in dem jeder und jede nach seinen bzw. ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen leben kann.