7.11.2024 Demonstration gegen die FPÖ

Liebe Freund:innen,
ich stehe heute hier als Teil der Seebrücke Graz und um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für Menschlichkeit und Solidarität und ein entschiedenes Zeichen gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und die fortschreitende Festung Europa! In weniger als drei Wochen steht die Landtagswahl an, und das Wahlprogramm der FPÖ ist mehr als alarmierend! Es ist ein Manifest der Angst und Spaltung, in dem Flucht und Migration als politische Waffe eingesetzt werden.
Die Forderungen nach einem „Asyl-Stopp“ und nach drastischen Einschränkungen von Sozialleistungen für Geflüchtete sind nicht nur menschenverachtend und widersprechen internationalem Recht, sondern offenbaren auch eine gefährliche Ideologie, die auf Hetze und Feindseligkeit basiert.
Bereits in den letzten Jahren haben wir – in ganz Europa – erlebt, wie die Angst vor dem Unbekannten instrumentalisiert wird: Die FPÖ hat es sich zur Aufgabe gemacht, Migrant:innen und Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen und sie als Bedrohung für unsere Gesellschaft darzustellen. Durch diese populistische Rhetorik werden Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und ihr Recht auf Asyl wahrnehmen, enthumanisiert und kriminalisiert.Jeder Mensch, der flieht, tut dies aus einem Grund – sei es Krieg, sei es Verfolgung, seien es extreme Lebensbedingungen. Sie alle sind keine Zahlen in einer Statistik, keine anonymen Gesichter, die für die
Probleme in Österreich herhalten müssen, sondern individuelle Schicksale, Menschen mit einer Geschichte und einer Zukunft, Individuen mit Rechten, auf der Suche nach Sicherheit.
Anstatt sie zu unterstützen und Konzepte für eine effektive und zukunftsorientierte Integration zu entwickeln, fordert die FPÖ Abschottung und Repression.
In ihrem Parteiprogramm für die anstehende Wahl bringen sie ihre Einstellung gegenüber Migration und Flucht auf den Punkt, indem sie die Etablierung der „Festung Österreich“ fordern und „generell kein Asyl mehr für Personen von außerhalb Europas
auf europäischem Boden“ gewähren wollen.Diese Pläne für einen Asyl-Stopp sind nicht nur unrealistisch und unmenschlich,
sondern ignorieren auch konsequent die internationalen Verpflichtungen, an die Österreich rechtlich gebunden ist.
So fordert die FPÖ unter anderem, die Bestrafung von – wie sie es nennen – „geschleppten illegalen Migranten“ (also Menschen, die für die Einreise auf die Unterstützung von Schlepper:innen angewiesen waren) und die Einführung des
Straftatbestands der illegalen Einreise. Dies widerspricht klar der Genfer Konvention und anderen Instrumenten des
internationalen Menschen- und Flüchtlingsrecht, welche das Recht auf Asyl garantieren und explizit festschreiben, dass eine unerlaubte Einreise nicht strafbar sein kann. Das Wahlprogramm der FPÖ stellt fest, dass sich die heutige EU durch „Unfähigkeit
beim Außengrenzschutz“ auszeichne. Auch wir stellen eine Unfähigkeit der EU hinsichtlich der EU-Außengrenzen fest – jedoch
nicht mit Blick auf den Schutz dieser Grenzen, sondern bezüglich der systematischen und massiven Menschenrechtsverletzungen, die die EU hier zu verantworten hat.In Zeiten, in denen Berichte darüber laut werden, dass EU-finanzierte Sicherheitskräfte systematisch Flüchtende ohne Wasser und Nahrung in der Wüste aussetzen, und die EU im gleichen Monat ein Migrationsabkommen mit Tunesien schließt, können wir nur von einem Versagen der EU-Migrationspolitik sprechen. In Zeiten, in denen die kontinuierliche Externalisierung von Migrationspolitik mit allen Mitteln vorangetrieben werden soll – sogar durch die weitere Herabsetzung von Kriterien für sichere Herkunftsländer, wie im Italien-Albanien-Deal, können wir nur von einem Versagen der EU-Migrationspolitik sprechen. In Zeiten, in denen Pushbacks an den Außengrenzen und Schiffsbrücke im Mittelmeer weiterhin zum Alltag gehören und tausenden Menschen im rechtlichen Limbo auf der Balkanroute gefangen sind, können wir nur von einem Versagen der EU-Migrationspolitik sprechen.
Deshalb fordern wir eine humane EU-Migrationspolitik, insbesondere auch hinsichtlich der EU-Außengrenzen, die auf einer solidarischen und menschenrechtskonformen Politik basiert, anstatt internationales Recht mit Füßen zu treten und jährlich tausende
Menschenleben auf dem Gewissen zu haben. Wenn die FPÖ behauptet, dass „kein Steirer, der seine Identität und sein
Heimatbewusstsein nicht schon aufgegeben hat“ sich wünscht „in einem multikulturellen Zuwanderungsland zu leben“, dann liegt es an uns, den Menschen zu zeigen, dass sie hier willkommen sind, dass wir eine Gesellschaft sind, die auf Vielfalt basiert und in der die Unterschiede zwischen uns eine Quelle der Stärke sind, nicht der Schwäche. Wenn die FPÖ rassistisches Gedankengut und menschenverachtende Äußerungen verbreitet, dann liegt es an uns, ein Zeichen zu setzen gegen den Hass und die Hetze,
die geschürt wird. Wenn die FPÖ nächtliche Ausgangssperren zwischen 22 und 6 Uhr in steirischen Asylquartieren fordert, dann liegt es an uns, bei den kommenden Wahlen unsere Stimme zu erheben und für eine Politik einzutreten, die auf Menschlichkeit, Integration
und Solidarität basiert.Wenn die FPÖ eine Politik der Angst propagiert, die Sorgen der Menschen ausnutzt, um ihre fremdenfeindliche Agenda voranzutreiben und Menschen gegeneinander ausspielt, dann dürfen wir nicht zulassen, dass diese Ideologien die Oberhand gewinnen. Denn aus Worten können Taten werden und die Täter:innen fühlen sich durch diese diskriminierenden Worte legitimiert.
Umso wichtiger ist es, dass wir heute hier gegen Rechtsextremismus stehen und morgen den Rassist:innen widersprechen.
Umso wichtiger ist es, dass wir dem Kampf gegen Rechtsextremismus einen langen Atem verleihen und nicht aufgeben, auch wenn die Herausforderungen groß sind.
Umso wichtiger ist es, dass sich alle Parteien auf die fundamentalen Werte der Menschlichkeit und Solidarität besinnen und entschieden gegen den Rechtsruck, der sich mittlerweile durch fast alle Parteien zieht, eintreten. Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit rechtspopulistischen Parolen! Deshalb müssen wir uns klar positionieren: Wir stehen für eine offene, inklusive Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke sieht. Wir wollen eine Politik, die auf Menschlichkeit basiert und die Migration als Chance versteht. Wir fordern die konsequente Einhaltung der Menschen- und Flüchtlingsrechte und stehen entschieden für das Recht auf Asyl ein.