28.11.2024 Donnerstags gegen Rechts!
Liebe Antifaschist*innen,
Ich bin Lene und ich freue mich sehr euch im Namen der Offensive gegen Rechts Steiermark heute begrüßen zu dürfen! Wir stehen heute schon wieder hier, weil uns etwas verbindet: der Wunsch nach einer gerechten und solidarischen Gesellschaft. Wir stehen heute hier, weil schon wieder was passiert ist. Gestern Mittag wurde ein FPÖ-Politiker, der tief in den Grazer Finanzskandal verstrickt ist, mit 30 von 48 Stimmen zum Landeshauptmann der Steiermark gewählt. Eine Landesregierung aus FPÖ und ÖVP hat sich, und ihren neuen Landeshauptmann, selbst ins Amt gehoben – entgegen den Stimmen der Opposition, die zurecht kritisiert, dass in ihrem Regierungsprogramm Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit fehlen. Die FPÖ, eine Partei mit rechtsextremer Ideologie, die gezielt gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft hetzt, trägt nun also auch in der Steiermark Regierungsverantwortung und stellt sogar den Landeshauptmann. Die FPÖ inszeniert sich als Alternative zu den Systemparteien, doch in Wahrheit steht sie fest verankert in einem System, das Menschen spaltet, ausbeutet und in Angst hält.
Kunasek, Kickl und Co präsentieren sich gerne als Kämpfer für die „kleinen Leute“, doch in Wahrheit gehen sie Hand in Hand mit den Reichen und Mächtigen. Absurderweise haben die Menschen in der Steiermark nun einen Landeshauptmann, der selbst einer der Angeklagten im Grazer Finanzskandal ist – angeklagt Steuergeld der hart arbeitenden Menschen veruntreut zu haben. Ja, während die FPÖ-Politiker gegen Minderheiten hetzen, feiern sie sich und ihre Financiers in den elitären Zirkeln dieses Landes und stellen sich in deren Interessen gegen vermögensbezogene Steuern. Sie stehen nicht für die Interessen der Arbeiterklasse, sondern für die Fortsetzung eines Systems, in dem Reiche reicher werden und alle anderen kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen und von existenziellen Ängsten geplagt werden.
Mit ihrer Politik zementieren sie nicht nur Ungleichheiten und schützen die Privilegien der eh schon Privilegierten – sie treiben auch die gezielte Spaltung unserer Gesellschaft voran. Und genau hier zeigt sich, wie gefährlich ihre Politik wirklich ist. Während sie den wirtschaftlichen Druck auf die Arbeitende Klasse erhöhen, nutzen sie dieselbe Notlage, um Feindbilder zu schaffen. Geflüchtete, Migrantinnen, queere Personen, religiöse und kulturelle Minderheiten – sie alle werden als Sündenböcke hingestellt, um von den eigentlichen Verantwortlichen der Krise abzulenken. Ihre Forderungen nach Rückführungsoffensiven und Grenzzäunen sind Programm. Es ist ein Programm, das Rassismus, Ausgrenzung und Entmenschlichung normalisiert. Diese Politik trifft Menschen, die vor Kriegen, Hunger und Klimakatastrophen fliehen – Menschen, die nach Schutz suchen. Und sie trifft uns alle, denn sie untergräbt die Grundlagen von Menschlichkeit und Solidarität, ohne die eine gerechte Gesellschaft nicht möglich ist. Wir sehen es in den Schulen, wir hören es in den Straßen: Angst breitet sich aus. Angst bei Kindern, die sich fragen, wie lange sie noch hierbleiben dürfen. Angst bei Menschen, die wegen ihrer Religion, ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft ausgegrenzt werden. Doch Angst darf nicht das letzte Wort haben. Denn Angst war noch nie ein guter Ratgeber. Angst ist ein Machtinstrument mit dem rechte Parteien weltweit arbeiten – die Kräfte, die Hass säen und spalten. Sie nutzen die Unsicherheit der Menschen, um ihre Agenda der Ausgrenzung und Ungleichheit voranzutreiben. Sie geben uns Sündenböcke, anstatt Lösungen zu bieten. Doch wir wissen aus der Geschichte: Eine Gesellschaft, die auf Angst und Spaltung aufbaut, hat keine Zukunft. Unsere Antwort auf diese Entwicklung muss klar und unmissverständlich sein: Wir stehen zusammen – gegen Hass, gegen Ausgrenzung und gegen jede Form von Ungerechtigkeit. Denn die wahre Stärke einer Gesellschaft zeigt sich eben nicht darin, wie sie die Mächtigen schützt, sondern wie sie die Schwächsten unterstützt. Die Geschichte hat uns gelehrt, wohin es führt, wenn wir schweigen. Wenn wir denjenigen das Feld überlassen, die Feindbilder aufbauen und Menschenrechte mit Füßen treten. Doch wir haben auch gelernt, dass Widerstand nicht vergebens ist, wenn Menschen zusammenkommen, laut sind, sich nicht einschüchtern und nicht entmutigen lassen. Was uns hier zusammenbringt, ist unsere Überzeugung, dass wir diese Angst überwinden können. Ja, die aktuellen Ereignisse zeigen, wie groß die Herausforderung ist. Aber sie zeigen auch, wie wichtig unser Einsatz bleibt. Wir stehen hier nicht nur gegen die FPÖ – wir stehen gegen jede Form von Ungleichheit, Ausgrenzung und Hass. Demos wie diese hier sind nur der Anfang. Unsere Aufgabe endet nicht hier, auf der Straße. Sie beginnt hier. Jede Stimme, jedes Gespräch, jede kleine Tat zählt. Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen, auch wenn es sich manchmal, wie ein Kampf gegen Windmühlen anfühlt. Denn wir kämpfen nicht für uns allein. Wir kämpfen für die nächste Generation, für die, die keine Stimme haben, und für eine Welt, die auch in Zukunft noch lebenswert sein wird. Wenn wir für höhere Löhne kämpfen, tun wir das im Interesse aller in Österreich lebenden Menschen. Wenn wir uns gegen Grenzzäune wehren, dann weil wir uns dessen bewusst sind, dass die wirklichen Grenzen nicht zwischen Geflüchteten und sogenannten Innländerinnen verlaufen, sondern zwischen oben und unten.
Wenn wir für Klimapolitik im Interesse der Menschen und nicht der Profite kämpfen, dann weil wir wissen, dass die katastrophalen Folgen der Klimakrise nicht nur Menschen im Globalen Süden treffen, sondern uns alle – und die Ärmsten immer am härtesten. Wenn wir gegen jedweden Übergriff auf Grund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung protestieren, tun wir dies Schulter an Schulter mit den Betroffenen – egal aus welchem Land diese kommen. Wir sagen Nein zu einer Politik, die Menschen gegeneinander ausspielt. Wir sagen Nein zu Rassismus, Sexismus und Klimaleugnung. Wir wollen eine Zukunft, in der niemand zurückgelassen wird.
Die Rechten wollen uns glauben machen, dass wir ohnmächtig sind, dass wir nichts verändern können. Doch lasst uns eines sagen: Wir sind viele, wir sind laut, und wir sind nicht bereit, diese Welt denen zu überlassen, die sie zerstören wollen.
Für eine Welt ohne Hass, ohne Ausbeutung, ohne Unterdrückung.
Für eine Welt, in der niemand Angst haben muss!
Für eine Welt, in der Gerechtigkeit und Solidarität keine leeren Worte, sondern gelebte Realität sind.
Lasst uns gemeinsam laut sein. Lasst uns den Mut bewahren, weiterzumachen.